Innere Sicherheit/Überwachung
Es darf keinen rechtsfreien Raum geben.
Unser Rechtsstaat ist eine große Errungenschaft und das Regelwerk einer offenen Gesellschaft. Er gewährleistet individuelle Freiheit, die Verlässlichkeit der Gesetze und deren staatliche Durchsetzung. Der liberale Rechtsstaat ist ein schlanker Staat, der sich nicht in das Privatleben seiner Bürger einmischt. Aber er ist dabei auch ein starker Staat, wenn es um seine Kernaufgaben geht. Elementarer Bestandteil dieser Kernaufgaben ist die Durchsetzung der Rechtsordnung, die der Staat mit seinem Gewaltmonopol sichert. Die Bürgerrechte jedes Einzelnen brauchen einen Rechtsstaat in guter Verfassung.
In Nordrhein-Westfalen ist die rot-grüne Landesregierung erkennbar nicht in der Lage, den Rechtsstaat ausreichend zu sichern. Die Einbruchskriminalität in NRW ist seit 2010 um 39% gestiegen, die Organisierte Kriminalität wächst stetig. Gewalttätige Clanstrukturen und Rockerclubs beherrschen vielerorts das Rotlicht und Drogenmillieu. Die Szene der dschihadistischen Salafisten, die offen mit dem Terror sympathisieren, breitet sich gerade in NRW besonders stark aus. Ethnisch geprägte Banden drohen Straßenzüge zu kontrollieren und eine Paralleljustiz zu etablieren. Einzelne Brennpunkte werden zu No-Go-Areas, in die sich selbst die Polizei kaum mehr hinein traut.
Stattdessen setzt die Landesregierung auf falsche Prioritäten und Showeffekte. Hierbei werden oft unzählige Arbeitsstunden der Polizei vergeudet, die stattdessen für wirkungsvolle Fahndungs- und Ermittlungsarbeit gegen Täter dringend benötigt werden. Nachhaltig unwirksame PR-Aktionen wie Blitz-Marathons oder ähnliches sind daher umgehend zu unterlassen.
Die geforderte anlasslose Vorratsdaten-speicherung und Videoüberwachung führen nicht zu einer Verringerung von Straftaten, stellt aber jeden hier unter einen Generalverdacht und lehnen wir strikt ab. Mehr Kameras können weder Straftaten noch Anschläge verhindern, sondern sind stumme Tatzeugen, die nur eine bessere Aufklärung erlauben. Wir plädieren deshalb dafür, in jedem Einzelfall unter klaren Vorgaben zu prüfen, ob von der Installation weiterer Videoüberwachungstechnik ein signifikanter Sicherheitsgewinn oder eine deutlich verbesserte Möglichkeit der Verfolgung von drohenden Straftaten zu erwarten ist.
Wirksam Straftaten verhindern kann nur der Polizist vor Ort. Grundlage für ein sicheres Nordrhein-Westfalen ist eine effiziente Polizei. Wir alle wollen eine bürgernahe Polizei, die als Freund und Helfer, kompetenter Ansprechpartner, aber auch konsequenter Einsatzbestreiter sichtbar und spürbar präsent ist. Auch angesichts des demographischen Wandels darf es keinen Rückzug aus der Fläche geben. Jede Polizeiwache und Funkstreife ist wichtig. Um Einsatzreaktionszeiten zu verbessern, polizeiliche Verfügbarkeit und bürgernahe Präsenz sowie Kriminalitätsvorbeugung zu ermöglichen, darf es keinen Personalabbau, keine Schließung von Polizeiwachen oder Reduzierung von Streifenwagenbesatzungen geben.
Auch einseitige Personalverlagerungen zu Lasten des ländlichen Raums lehnen wir ab. Die 18 Einsatzhundertschaften und zwei Reiterstaffeln in NRW sind Garant, dass die vielen Versammlungen, Fußballspiele, Unterstützungseinsätze gegen Kriminelle, Einsätze gegen Extremisten oder organisierte Kriminalität einschließlich späterer Gerichtsverhandlungen durchgeführt werden können. Wir wollen eine personalstarke Bereitschaftspolizei, die verstärkt vor Ort im Rahmen von Schwerpunkteinsätzen für Sicherheit sorgt und gegen Straftaten konsequent einschreitet. Eine abrufbare Bereitschaftsreserve muss ständig für die Polizeibehörden vor Ort verfügbar sein.